Unter dem Deckmantel der Hartz IV-Reform werden die Bedingungen für AntragstellerInnen verschärft
- Feature info
- Category: Politik
- radio show: Stoffwechsel
- Wednesday, 10 September 2014
- Author: Patrick Rank
Das Bund-Länder-Komitee zur Reform der Gesetze aus dem Sozialgesetzbuch II, das die Leistungen und Pflichten von Bezieher*Innen von ALG II regelt, hat mehrere Monate über „Rechtsvereinfachungen“ verhandelt. Voraussichtlich schon im Herbst soll der Bundestag über die Änderungen, die dann ab 1. April 2015 gelten, abstimmen. Leider waren die Verhandlungen geheim, dennoch sind Teile ndes Paketes nach außen gedrungen. Was geplant ist, das hört ihr gleich in dieser Stunde.
Die Sozialminister*Innen von Bund und Ländern wollen die HartzIV-Gesetzgebung vereinfachen. Sie saßen jetzt acht Monate in geheimen Verhandlungen, und dabei ist – wie man bisher weiß – ein Spar- und Drangsalierungsprogramm herausgekommen. Seit Jahren sind die Sozialgerichte völlig überlastet mit Rechtsstreitigkeiten zwischen Antragssteller*Innen und Bezieher*Innen von ALGII und den Jobcentern. Da will die Politik Abhilfe schaffen, doch sie tut es, in dem sie die restriktivere Gesetze gegen Sozialhilfeberechtigte schmiedet. Es sind vor ein paar Tagen Punkte aus den Verhandlungen publik geworden und sie versprechen nur Vereinfachungen in Kontroll-,Überwachungs- und Strafmaßnahmen. Außerdem wird faktisch eine Sondergerichtsbarkeit für ALGII-Bezieher*Innen eingeführt. Patrick Spät ist Journalist u.a. bei Telepolis und The European und Sachbuch-Autor. Er hat über den Maßnahmenkatalog der Regierung recherchiert und beantwortet die Fragen meines Kollegen Patrick Rank.
Programm
Wir informieren
Update Staatskanzlei lehnt Treffen ab
wir haben nach dem Gespräch im Landtag bei der Staatskanzlei angefragt, ob es möglich wäre, ein gemeinsames Treffen mit der BLM, der Staatskanzlei und Lora und Radio Z zu organisieren, um die Förderung von community radios zu klären, da die Verantwortlichkeiten immer hin und her geschoben werden.
Hurra!
Die Redaktion Spätzünder hat den Innovationspreis „Zu Hause daheim“ 2024 für den Bezirk Mittelfranken gewonnen.
update _ Gespäch in der Grünen Landtagsfraktion
Am 25.05. wurden Radio Lora und Radio Z von der Grünen Landtagsfraktion zum gemeinsamen Gespräch mit der BLM nach München eingladen.
Radio Z Mitglied werden
und dadurch den Sender finanziell und strukturell stärken. Engagement für Community Media. Helft mit, werdet Mitglied und verbreitet den Aufruf.
Engagement für Community Media – Radio Z Mitglied werden
Liebe Z-Hörer*innen,
wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
Your Comment